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Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regeln aktuell, welche Daten f\u00fcr Werbezwecke gespeichert und wie diese verwendet werden d\u00fcrfen.<\/p>\nHaftungsausschluss: Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung<\/i><\/p>\n
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regeln aktuell, welche Daten f\u00fcr Werbezwecke gespeichert und wie diese verwendet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
2018 soll nun die EU-Datenschutz- Grundverordnung in Kraft treten, \u00fcber die nun mehr als 4 Jahre in den verantwortlichen EU-Gremien verhandelt wurde. Sie soll die Behandlung personenbezogener Daten im EU-Raum vereinheitlichen.<\/p>\n
Das Listenprivileg, das Adressh\u00e4ndlern gestattet Daten zu sammeln und diese f\u00fcr Werbezwecke zu vermarkten, findet im DSGVO keine Erw\u00e4hnung mehr. Anstelle dessen tritt eine Erlaubnisnorm, der Erw\u00e4gungsgrund 47, die in sp\u00e4teren Artikeln allerdings relativiert wird.<\/p>\n
Im DSGVO sind 173 Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde den darauffolgenden Artikeln vorangestellt. Im Erw\u00e4gungsgrund 47 hei\u00dft es: \u201eDie Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung kann als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden.\u201c Und weiter, wenn der Betroffene \u201evern\u00fcnftigerweise absehen kann, dass m\u00f6glicherweise eine Verarbeitung f\u00fcr diesen Zweck erfolgen wird.\u201c<\/p>\n
Ob das Interesse des werbenden Unternehmens oder des Betroffenen \u00fcberwiegt, wird sich zuk\u00fcnftig wohl vor Gericht entscheiden. Mutma\u00dfen kann man, dass zumindest bei Ver\u00f6ffentlichung der Daten (z.B. im Impressum oder in einem Branchenportal) vern\u00fcnftigerweise absehbar ist, dass die Daten auch f\u00fcr Werbezwecke verarbeitet werden.<\/p>\n
Da auch Ansprechpartner als personenbezogene Daten gelten, betreffen die \u00c4nderungen nicht nur den Handel mit Privatadressen, sondern auch den Kauf von Firmenadressen.<\/p>\n
Die Speicherung und ggfs. der Verkauf liegt also im Ermessen der Interessenabw\u00e4gung. Die Nutzung personenbezogener Daten f\u00fcr Werbezwecke unterliegt weiterhin den strengen Richtlinien des UWG und zus\u00e4tzlich strengeren Regeln des DSGV. Besonders im Artikel 5 DSGVO werden die notwendigen Gegebenheiten n\u00e4her beschrieben.<\/p>\n
Voraussetzung ist u.a. eine faire Verfahrensweise. Das hei\u00dft, die Datenerhebung muss vor allem transparent sein und der Betroffene muss informiert werden, welche Daten gespeichert werden und zu welchem Zweck. Versteckte Klauseln in den AGB sind also ung\u00fcltig.<\/p>\n
Weiterhin gilt das Gebot der Datenminimierung. Es sollen also nur Daten gespeichert werden, die dem Zweck der Speicherung angemessen sind, also kein umfangreiches Interessenprofil, das \u00fcber offensichtliche und transparent vermittelte Nutzungszwecke hinausgeht. Auch dieser Punkt wird Auslegungssache sein.<\/p>\n
Neben Artikel 5 ist vor allem Artikel 6 relevant f\u00fcr die rechtlich korrekte Datenverarbeitung. F\u00fcr Werbezwecke ist vor allem Absatz 1 a) wichtig, der die Einwilligung des Betroffenen voraussetzt. Weitere rechtfertigende Voraussetzungen w\u00e4ren z.B. lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder auch vertraglich oder vorvertraglich notwendige Daten wie bei einem Arbeitsvertrag oder einer Bewerbung.<\/p>\n
Im Absatz f) wird zudem von der \u201eWahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten\u201c gesprochen, sofern nicht die Grundrechte des Betroffenen eingeschr\u00e4nkt werden. Dieser Absatz f) st\u00fctzt den oben angef\u00fchrten Erw\u00e4gungsgrund 47, in dem Direktwerbung als berechtigtes Interesse beschrieben wird.<\/p>\n
Selbst die Verarbeitung personenbezogener Daten besonderer Kategorien wie z.B. der Ethnie oder der politischen Meinung kann rechtm\u00e4\u00dfig sein, wenn Artikel 9 Absatz 2 e) eintritt. Dieser gew\u00e4hrt die Verarbeitung, wenn die die betroffene Person die personenbezogenen Daten \u00f6ffentlich gemacht hat. F\u00fcr weniger sensible Daten sollte dieser Passus also erst recht gelten.<\/p>\n
Dennoch sollte man nicht einfach davon ausgehen, dass das eigene Interesse Werbung zu machen, das Interesse des Betroffenen, seine personenbezogenen Daten zu sch\u00fctzen, \u00fcberwiegt. Sp\u00e4testens im UWG wird sichergestellt, dass f\u00fcr Werbung per E-Mail, Fax oder Telefon eine Werbeeinwilligung vorzuliegen hat. Lediglich Postwerbung ist ausgenommen und Telefonwerbung an Firmen im Graubereich.<\/p>\n
Eine Werbeeinwilligung ist laut DSGVO nur rechtswirksam, wenn der Betroffene 16 Jahre oder \u00e4lter alt ist. Zudem muss die Einwilligung freiwillig abgegeben worden sein, also nicht gekoppelt an weitere Angebote. Eine Kopplung ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn diese transparent kommuniziert wird und die ben\u00f6tigten Daten die einzige Gegenleistung f\u00fcr ein Angebot sind, also z.B. eine E-Mail gegen einen Online-Ratgeber.<\/p>\n
Wenn der Einsatzzweck erhobener Daten sich \u00e4ndert, so muss das dem Betroffenen mitgeteilt werden. Wenn also beispielsweise die E-Mail Adresse eines Kunden zus\u00e4tzlich f\u00fcr Facebook Werbung benutzt werden, sollte dieser informiert werden.<\/p>\n
Unternehmen m\u00fcssen auch weiterhin auf Ersuchen Auskunft erteilen \u00fcber s\u00e4mtliche gespeicherten Daten eines Betroffenen und auf Wunsch sind diese zu l\u00f6schen. Hinzu kommt nach Artikel 5, Absatz 2 DSGVO, dass der Verantwortliche die Einhaltung datenschutzrechtlicher Grundlagen zu dokumentieren hat. Hierf\u00fcr reicht nicht mehr nur das Verfahrensverzeichnis. Dieses muss entsprechend erg\u00e4nzt werden, unter anderem um die erw\u00e4hnte Interessenabw\u00e4gung.<\/p>\n
Einwilligungen, die Bestandskunden gegeben haben, gelten voraussichtlich auch weiterhin, sofern diese transparent erhoben und nachvollziehbar dokumentiert wurden.<\/p>\n
Die Kombination von Erw\u00e4gungsgrund 47 als grundlegender Erlaubnis zur Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten f\u00fcr Werbezwecke, aus Artikel 6 Absatz f), der als weitere Erlaubnisgrundlage die Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen anf\u00fchrt sowie aus Artikel 9 Absatz 2 e), der die Verarbeitung ver\u00f6ffentlichter Daten gew\u00e4hrt, sollte als hinrichende Grundlage f\u00fcr weiterhin legalen Adresshandel dienen. Die tats\u00e4chliche Nutzung f\u00fcr Werbezwecke wird nach wie vor im UWG geregelt und spielt vor allem beim Kauf von E-Mail Adressen<\/a> eine gro\u00dfe Rolle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Haftungsausschluss: Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regeln aktuell, welche Daten f\u00fcr Werbezwecke gespeichert und wie diese verwendet werden d\u00fcrfen. 2018 soll nun die EU-Datenschutz- Grundverordnung in Kraft treten, \u00fcber die nun mehr als 4 Jahre in den verantwortlichen EU-Gremien verhandelt wurde. Sie soll die… Artikel ansehen<\/a>","protected":false},"author":3,"featured_media":2982,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,410],"tags":[278,348,347,346,345,344,52,262],"class_list":["post-2980","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-adressen-kaufen","category-tipps","tag-adressen-kaufen","tag-adressenkauf","tag-adresshandel","tag-datenhandel","tag-datenschutzgrundstzverordnung","tag-dsgvo","tag-firmenadressen","tag-firmenadressen-kaufen"],"yoast_head":"\n